Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren unter Zeitdruck – heute kommt das Endergebnis
Bis Freitag wollen Linke, Grüne und SPD klären, ob es Koalitionsverhandlungen gibt. Größte Hürden sind Finanzen und Enteignung. Am Montag stellt der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis vor.
Grafik: TERRA WORLD NEWS (eigene Darstellung nach den genannten Quellen)
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin in dieser Woche fort. Möglichst bis Freitag, dem letzten Schultag vor den Herbstferien, soll feststehen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, berichtet die dpa. Nach der Einigung über ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus geht es nun um Mietenpolitik, Wohnungsbau, Klima und Verkehr. Als größter Streitpunkt gilt die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Zudem drohen Milliardenlöcher im Landeshaushalt; dass alle Wahlversprechen der Linken finanzierbar sind, gilt als unwahrscheinlich.
Am Montagvormittag will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September vorstellen, das die Sitzverteilung festlegt. Am Dienstag tagt die Linksfraktion, wo die Antisemitismus-Vereinbarung erneut Thema sein dürfte. In einem offenen Brief hatten rund 120 Linken-Funktionäre das Papier kritisiert. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch werben dagegen ausdrücklich für eine Regierungsbeteiligung. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält eine Koalition mit der Linken für „nicht vertretbar“.