Pekanow: Irischer EU-Haushaltsentwurf kürzt nicht bei Kohäsion und Landwirtschaft
Der Vizepremier nennt den 1,6-Billionen-Entwurf einen „Schritt in die richtige Richtung“, kritisiert aber die 25-Prozent-Krisenreserve und die kürzere Frist zum Abrufen der Mittel.
Archivbild · Foto: Xavier Lejeune / European Union, 2026 / EC - Audiovisual Service / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 über 1,6 Billionen Euro vorgelegt. Das sind rund 100 Milliarden Euro weniger als bisher vorgesehen und 8 Prozent unter dem Vorschlag der EU-Kommission, aber immer noch 30 Prozent mehr als der laufende Haushalt, berichtete BNT. Vizepremier Atanas Pekanow schrieb auf Facebook, die Mittel für Kohäsion und Gemeinsame Agrarpolitik würden bis auf einen kleinen Unterfonds nicht gekürzt, und nannte den Entwurf einen „Schritt in die richtige Richtung“.
Nach Angaben von BNT sieht der irische Plan gegenüber dem Kommissionsentwurf für Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Fischerei insgesamt 3 Prozent weniger vor, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung 13 Prozent weniger. Als Schwächen nennt Pekanow, dass 25 Prozent der nationalen Zuteilungen als Krisenreserve zurückgehalten werden sollen und die Frist zum Abrufen der Gelder von drei Jahren auf eines schrumpft. Die anhaltenden Kürzungen bei Erasmus und Horizont Europa bezeichnete er als „großen Fehler“. Der Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ gehören 17 Staaten an, Bulgarien bleibe darin aktiv, so Pekanow. Er habe mit Ministern aus Rumänien, Spanien, Polen und Frankreich gesprochen. Die Verhandlungen dürften Wochen, wahrscheinlich Monate dauern; der Haushalt muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.