431 Treffen mit der Tabaklobby: Rund viermal so viele wie in der Vorperiode
Laut Smoke Free Partnership trafen sich seit Juli 2024 insgesamt 193 Europaabgeordnete mit Vertretern der Branche. Die EU will ihre Tabakregeln überarbeiten.
Symbolbild · Foto: Profpcde / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich zwischen Juli 2024 und September 2026 zu 431 Treffen mit Vertretern der Tabakindustrie verabredet. Das geht aus einer Auswertung der Gesundheitsorganisation Smoke Free Partnership hervor, die sich auf öffentlich gemeldete Termine stützt. In der gesamten vorherigen Wahlperiode waren es gut 100 Treffen. Von den 720 Abgeordneten trafen sich 193 mit Branchenvertretern.
Nach einer Auswertung von Politico, über die „Tobacco Reporter“ berichtet, entfielen rund drei Viertel der Treffen auf Abgeordnete aus drei rechts der Mitte stehenden Fraktionen. Philip Morris International kam demnach auf mindestens 178 Treffen, British American Tobacco auf 60. Themen waren unter anderem die geplante Überarbeitung der Regeln für Tabakprodukte und Werbung, Mindeststeuern auf Tabak und Nikotin sowie Gesundheitsinitiativen.
Die Organisation sieht den Zugang der Industrie vor der anstehenden Revision des EU-Tabakrechts kritisch, räumt aber ein, dass Treffen allein noch keinen direkten Einfluss auf Entscheidungen belegen. Branchenvertreter verteidigen die Gespräche als legitime Beteiligung am Gesetzgebungsprozess.