Sachsen-Anhalt: SPD verlangt Merz-Besuch vor der Ministerpräsidentenwahl
Vor der Wahl des Regierungschefs in Magdeburg erhöht die SPD den Druck auf die CDU: keinerlei Hilfe für die AfD – und der Kanzler soll persönlich mit der Landtagsfraktion sprechen.
Symbolbild · Foto: W. Bulach / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vor der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt fordert die SPD von der CDU eine klare Abgrenzung von der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr sagte dem „Spiegel“, wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichten, müsse die Bundes-CDU handeln. Sie erwarte, „dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt“ und mit der gesamten Landtagsfraktion spricht.
Hintergrund ist die Unsicherheit in der CDU-Fraktion, die erwogen hatte, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich des Abstimmungsverhaltens eigener Abgeordneter nicht sicher sein konnte. Sollten CDU-Abgeordnete einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen, wäre das laut Nasr „eine politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus“ und würde das Vertrauen in den Koalitionspartner im Bund „massiv beschädigen“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt und keinerlei Hilfestellung für sie geben.“ Die Vorgänge bei der Wahl des Landtagspräsidenten dürften sich nicht wiederholen. Die AfD war bei der Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden; der Termin der Ministerpräsidentenwahl wurde in den Berichten nicht genannt.