Pantisano: Regierung hat „Angst vor einer starken Linken“ in Berlin
Dobrindts Plan, Vergesellschaftungen per Gesetz zu erschweren, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Auch Staatsrechtler Battis sieht Risiken – vor allem bei der Entschädigung.
Symbolbild · Foto: Jörg Zägel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Linken-Chef Luigi Pantisano hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, Vergesellschaftungen von Wohnungen gesetzlich zu erschweren. „Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt“, sagte er am Sonntag. Die Berliner hätten sich zweimal für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände entschieden: per Volksentscheid und mit der Wahl der Linken zur stärksten Kraft.
Pantisano warf Dobrindt und der Regierung Merz vor, ihnen seien Aktionäre des Konzerns Vonovia wichtiger als Berliner Mieter; ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. „Die Bundes-SPD muss sich nun entscheiden, auf welcher Seite sie steht.“ Dobrindts Eckpunkte sehen nach Angaben des Innenministeriums vor, Entschädigungen auf den Verkehrswert zu begrenzen, sie in Geld zu zahlen und die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung ausdrücklich nachzuweisen.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält vor allem die Begrenzung auf den Verkehrswert für problematisch. „Bei der Höhe der Entschädigung gibt es verfassungsrechtlichen Spielraum“, sagte er den Funke-Medien; diesen einzuschränken, halte er „für riskant“. Die übrigen Vorgaben seien gut umsetzbar. Eine Bundesregelung würde nach seiner Einschätzung aber die Spielräume der Länder einschränken.