Streit um 20.000 Briefwahlstimmen: US-Berufungsgericht zweifelt an Eilantrag Trumps
Das Justizministerium will Stimmzettel mutmaßlicher Nicht-Bürger in Kalifornien zurückhalten lassen. Bei der Anhörung äußerten Richter Zweifel, Kalifornien spricht von fehlerhaften Listen.
Symbolbild · Foto: Missvain / Wikimedia Commons, Public domain (zugeschnitten und skaliert)
Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Sonntag fast zwei Stunden lang über einen Eilantrag des Justizministeriums verhandelt, rund 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst zurückzuhalten. Die Regierung von Präsident Donald Trump verdächtigt die Empfänger, keine US-Bürger zu sein. Richter Mark Bennett, ein Trump-Ernannter, fragte nach Angaben von Fox News, ob die verlangte Verfügung mit der Wahlklausel der Verfassung vereinbar sei, und hielt dem Ministerium vor, eine Verfügung zu wollen, die „völlig unvereinbar mit dem Gesetz“ sei. Richter Gabriel Sanchez, von Präsident Joe Biden ernannt, fragte, warum das Berufungsgericht vor der ersten Instanz entscheiden solle. Richter Patrick Bumatay befasste sich vor allem mit Bedenken wegen Stimmen von Nicht-Bürgern. Eine Entscheidung steht aus; vor Bezirksrichter David Carter ist für Dienstag eine Anhörung angesetzt.
Das Ministerium hatte am Freitag Briefe an Wahlleiter von Bezirken geschickt und verlangt, diese Stimmzettel binnen 48 Stunden auszusortieren; laut AP forderte es dafür auch Sozialversicherungsnummern an. Es warnte vor rechtlichen Folgen für Beamte, die wissentlich die Stimme eines Nicht-Bürgers zählen. Im Bezirk Napa überbrachten nach Angaben von Wahlleiter John Tuteur zwei uniformierte Beamte des Heimatschutzministeriums eine Liste mit 42 Namen. Ministeriumssprecherin Kiersten Pels betonte, man strebe keine Bereinigung der Wählerverzeichnisse an. Nach einer landesweiten Razzia am Montag wurden laut AP 28 Menschen von der Liste wegen illegaler Registrierung angeklagt.
Kalifornien weist die Forderungen zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaats spricht von Fehlern in den Listen, den Bezirken fehlten zudem Befugnis und Zugang zu Bundesdaten, um die Staatsbürgerschaft zu prüfen. Eine vorläufige Prüfung von 200 Namen durch den Bezirk Los Angeles ergab laut einer Gerichtsakte des Bezirks, dass fast vier von zehn in den USA geboren wurden. Landesweit haben laut Fox News bereits mehr als drei Millionen Menschen gewählt, davon über 500.000 im Bezirk Los Angeles. Gewählt wird am 3. November.