Flávio Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an – er will die Wahl annullieren lassen
Der unterlegene Kandidat wirft der Justiz vor, mit der Verlängerung der Wahlzeit die Regeln geändert zu haben. Belege für Unregelmäßigkeiten legte er zunächst nicht vor.
Archivbild · Foto: Agência Senado / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro will das Ergebnis der brasilianischen Präsidentenwahl nicht anerkennen. Es sei „unmöglich“, den Ausgang anzuerkennen, sagte der rechte Senator am Sonntagabend. Sein Anwaltsteam werde die Annullierung der Wahl beantragen. „Ich werde mein Brasilien nicht aufgeben“, sagte er. Belege legte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ANI unter Berufung auf Brasil de Fato nicht vor. Für seine Behauptung, Kontrolleure seiner Liberalen Partei (PL) seien aus dem gesicherten Auszählungsraum entfernt worden, wurden laut „Latin Times“ zunächst keine Dokumente veröffentlicht.
Im Zentrum des Streits steht eine Entscheidung von Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gericht. Er verlängerte die Stimmabgabe landesweit um zwei Stunden bis 19 Uhr Ortszeit; die Anordnung erschien drei Minuten nach dem regulären Schluss um 17 Uhr. Beide Lager hatten Verlängerungen beantragt: Lulas Koalition wegen Problemen im Nahverkehr, Bolsonaros Lager für 17 Gemeinden in São Paulo, Paraná und Santa Catarina. Bolsonaro beklagt, bereits verschlossene Wahllokale seien nicht wieder geöffnet worden. Seine Verbündeten verweisen darauf, dass Zanin früher Lulas Strafverteidiger war. Für eine Annullierung muss laut „Latin Times“ belegt werden, dass eine Unregelmäßigkeit die Auszählung wesentlich beeinflusst hat.
Glückwünsche an Lula kamen unter anderem von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum („Es lebe die Demokratie“), Boliviens Präsident Rodrigo Paz und Paraguays Präsident Santiago Peña. In den USA gratulierte Senator Bernie Sanders; der demokratische Abgeordnete Ro Khanna schrieb, Menschen auf der ganzen Welt wehrten sich gegen Extremismus. Donald Trump Jr. kritisierte dagegen die Verlängerung: Hätte eine konservative Regierung in Brasilien so etwas getan, würde die US-Presse „den Verstand verlieren“. Bolsonaros Vater Jair hatte seine Niederlage gegen Lula 2022 ebenfalls nicht anerkannt; er wurde wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft verurteilt.