Israel vor der Wahl: Übergänge zum Westjordanland zu – Streit um Treffen mit Polizeichef
Am Wahltag schließt Israel die Landübergänge zum Westjordanland. Der Inlandsgeheimdienst schützt weitere Spitzenkandidaten, die Opposition will ein Treffen Netanjahus mit dem Polizeichef stoppen.
Archivbild · Foto: L-BBE / Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vor der Knesset-Wahl am Dienstag verschärft Israel die Sicherheitsvorkehrungen. Die Armee riegelt nach Angaben der „Times of Israel“ das Westjordanland am Wahltag ab, die Landübergänge bleiben geschlossen. Palästinensische Arbeiter dürfen am Sonntag und Montag trotz Genehmigung nicht in die Siedlungen; rund 9.000 Palästinenser haben eine solche Arbeitserlaubnis. Zwei Tage vor der Wahl begann die Armee zudem eine lange geplante Übung an mehreren Fronten im Norden und im Zentrum des Landes.
Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet übernimmt den Personenschutz für den Vorsitzenden der Demokraten, Jair Golan, Berichten zufolge auch für Ofer Winter, den Chef der Partei „People of Israel“. Streit gibt es um ein Treffen von Polizeichef Danny Levy mit Netanjahu und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, bei dem es laut hebräischen Medien um die Integrität der Wahl gehen sollte. Die Partei Yashar forderte den Zentralen Wahlausschuss und die Generalstaatsanwaltschaft auf, es abzusagen. Der Likud erklärte, es handle sich um die Fortsetzung einer Sicherheitsberatung mit allen Chefs der Sicherheitsbehörden, nicht um die Integrität der Wahl.
Nach einem Bericht der „Times of Israel“ drohte die Hamas über den humanitären Koordinator der UN mit einem Angriff „wie dem Angriff vom 7. Oktober“. Im Westjordanland meldeten palästinensische Medien, Siedler hätten über Nacht in Sinjil bei Ramallah mehrere Autos von Palästinensern beschädigt. In Jalud holten Soldaten nach Armeeangaben Siedler aus einem palästinensischen Haus, danach brach dort ein Feuer aus; die Ursache wird untersucht.