Banaszak: Linke muss Antisemitismus-Problem „dauerhaft“ lösen
Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin stellt Grünen-Chef Banaszak der Linken eine klare Bedingung – und weist eine Gleichsetzung mit der AfD zurück. Die Linke entscheidet am Samstag.
Archivbild · Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Berliner Linken vor möglichen Koalitionsverhandlungen eine Bedingung gestellt. Antisemitismus sei nicht hinnehmbar, die Linke müsse ihre Probleme in den eigenen Reihen lösen – bei einzelnen Mitgliedern ihrer Abgeordnetenhausfraktion wie auch strukturell. „Wenn sie mit uns eine Regierung bilden wollen, muss sich das dauerhaft ändern“, sagte er im ZDF. Der Ausgang der Gespräche sei offen.
Grüne, SPD und Linke hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung auf einen starken Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus verständigt. Die Erklärung sei gut, müsse aber in die Tat umgesetzt werden, sagte Banaszak. Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer „Brandmauer nach links“ wies er zurück: Eine Gleichsetzung von Linke und AfD verbiete sich.
Auch die Berliner CDU hat Grünen und SPD Gespräche angeboten; nach Angaben von SPD-Landeschefin Bettina König handelt es sich dabei aber nicht um Sondierungen. Die Grünen seien offen für Gespräche mit allen demokratischen Kräften, sagte Banaszak, das Wahlergebnis gebe aber der Linken den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Linke entscheidet am kommenden Samstag auf einem Landesparteitag, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.