Jugendproteste: Union und SPD warnen vor Unterwanderung – Grüne und Linke halten dagegen
Vor den für den 31. Oktober angekündigten Protesten junger Menschen streiten die Parteien über den Umgang. Grüne und Linke werfen Innenminister Dobrindt vor, Jugendliche zu kriminalisieren.
Symbolbild · Foto: Daniel Schwen / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Nach einem Wochenende mit teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen auch in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, die Gefahr einer Unterwanderung durch „linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle“ sei ernst zu nehmen. Aufrufe in sozialen Medien seien „besorgniserregend“, wenn auch in der Minderheit; Gewalt sei „nicht zu tolerieren“.
Sein SPD-Kollege Sebastian Fiedler betonte, für „gewalttätige Proteste“ gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Die Sicherheitsbehörden bereiteten sich „frühzeitig und außerordentlich professionell“ vor; dazu gehöre zu prüfen, wer im digitalen Raum die Lage anheize.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte das Recht junger Menschen, friedlich für ihre Zukunft zu protestieren, und forderte das Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen. „Versuche, ihre Anliegen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, verbieten sich und lehnen wir entschieden ab.“ Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger warf Dobrindt einen Generalverdacht vor: „Wenn junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren, werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt.“