DGB-Chefin Fahimi: AfD-Regierung würde Deutschland „in den Abgrund führen“
Die Gewerkschaftschefin verlangt eine konsequente Industriepolitik mit Förderung nur für Firmen, die in Europa forschen und produzieren – und warnt vor „Kürzungsorgien“.
Archivbild · Foto: Kasa Fue / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat eindringlich vor einer AfD-geführten Regierung gewarnt. Eine solche Regierung „würde Deutschland in den Abgrund führen“, sagte sie. Sie würde unliebsame Gruppen einschüchtern, die Demokratie abbauen und Deutschland wirtschaftlich isolieren. Die AfD habe sich stets gegen Mindestlohn und Tarifbindung gestellt.
Von der Bundesregierung verlangt Fahimi eine konsequente Industriepolitik. „Nur Firmen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren, sollten staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten.“ Importe technologisch und strategisch wichtiger Produkte sollten begrenzt werden. „Sonst werden wir zwischen Trumps Zöllen und den hochsubventionierten Unternehmen aus China zerrieben.“
Bei den anstehenden Sozialreformen fordert die DGB-Chefin mehr Gerechtigkeit. Viele Arbeitgeber verengten Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf niedrige Arbeitskosten und Sozialbeiträge. Gewerkschaften und Beschäftigte seien zu Reformen bereit, aber nicht zu dieser Art von Reformen. Die Menschen wollten Reformen, die fair seien und etwas besser machten: „Sie wollen keine Kürzungsorgien.“