Beliza und Sungurlare: Gericht schickt beide Bürgermeister in Untersuchungshaft
Die DPS-Bürgermeister bleiben wegen mutmaßlicher Verabredung zur Einflussnahme in Haft. Laut Staatsanwalt in Burgas geht es um Aufträge über fast sieben Millionen Euro.
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Ein Gericht in Burgas hat am Donnerstagabend für die Bürgermeister von Beliza und Sungurlare Untersuchungshaft angeordnet. Das berichtete das Bulgarische Nationalfernsehen (BNT). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sie kann vor dem Berufungsgericht angefochten werden. Beiden Kommunalpolitikern und dem DPS-Regionalchef von Burgas wirft die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Verabredung zum Handel mit Einfluss vor. Die mutmaßliche Absprache soll Anfang 2024 in der Gemeinde Sungurlare begonnen und mehr als zwei Jahre gedauert haben. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Darstellung der Ermittler hatte jeder eine feste Rolle: Der DPS-Funktionär soll Firmen gesucht, der Bürgermeister von Beliza bei der Finanzierung geholfen und der Bürgermeister von Sungurlare Einfluss auf Gemeindebeamte genommen haben, die an der Auswahl von Auftragnehmern beteiligt sind. Die Kriminalpolizei GDBOP und der Geheimdienst DANS hatten zuvor Rathäuser und Privatadressen durchsucht und Unterlagen zu öffentlichen Aufträgen beschlagnahmt.
Der Bezirksstaatsanwalt von Burgas, Georgi Tschinew, sagte im BNT, untersucht würden mehrere Aufträge im Wert von fast sieben Millionen Euro. Die Ermittlungen stünden erst am Anfang. Sollten Beweise auf weitere Beteiligte hindeuten, werde die Anklagebehörde nicht zögern, auch sie zu beschuldigen. Vor dem Justizpalast in Burgas umringten Anhänger der beiden Bürgermeister den Gefangenentransporter und skandierten deren Spitznamen; die Polizei bildete einen Kordon.