Juso-Chef Türmer glaubt nicht an Hubertz' Gesetz gegen Vergesellschaftung
Der Juso-Vorsitzende sieht im Berliner Linksbündnis eine „Chance für Berlin“ – und stellt sich gegen die Bundesbauministerin der eigenen Partei. Ihr geplantes Gesetz hält er für verfassungswidrig.
Archivbild · Foto: Philipp Kress / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Juso-Chef Philipp Türmer sieht in einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung in Berlin eine Chance – trotz Warnungen aus Teilen der SPD. „Also ich kenne auch sehr viele in der Sozialdemokratie, die es befürworten, dass wir wieder progressive Bündnisse suchen“, sagte er am Montag im ARD/ZDF-Morgenmagazin. „Und wenn man Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, dann muss man das jetzt auch mal versuchen.“ Die Berlinerinnen und Berliner wollten Maßnahmen gegen hohe Mieten: „Und deswegen sehe ich da auch eine Chance für Berlin.“
Kritik an den Vergesellschaftungsplänen weist Türmer zurück. Das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigte Gesetz gegen Vergesellschaftungen hält er für verfassungswidrig: „Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz jemals kommt.“ Artikel 15 des Grundgesetzes erlaube den Ländern, Wohnraum zu vergesellschaften. Laut t-online sieht die Einigung vor, Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften – betroffen wären rund 160.000 Wohnungen in Berlin, die Entschädigung wird auf 16 Milliarden Euro geschätzt. Umstrittene Linken-Pläne zur Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes und zu Kürzungen bei der Polizei sind laut Türmer im Sondierungspapier abgeräumt.