Bovenschulte wirft Union „Hysteriemodus“ vor – Streit um Gleichsetzung von Linke und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der seit 2019 ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken führt, hat CDU und CSU im „Tagesspiegel“ scharf kritisiert. „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen“, sagte er. „Die Union entwertet den Extremismusbegriff.“ Bovenschulte erinnerte daran, dass erst eine Absprache mit der Linken den zweiten Wahlgang ermöglicht habe, in dem Merz zum Kanzler gewählt wurde, und dass die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit den dortigen Linksfraktionen angewiesen sei. In Sachsen-Anhalt drohe dagegen eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten – das sei etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien.

SPD und Grüne in Berlin hatten am Montag für Koalitionsgespräche mit der Linken gestimmt, deren Landesparteitag am 31. Oktober entscheidet. Kanzler Merz hatte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union gerufen: „Hört auf damit.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sprach von einem „absoluten Dammbruch“, Unions-Innenpolitiker Alexander Throm brachte ins Spiel, einer linksgeführten Berliner Regierung sensible Informationen zur organisierten Kriminalität vorzuenthalten.