Berliner Linke: Fraktionsvorstand berät über Umgang mit Abgeordneter Emde
Die Neuköllner Abgeordnete bestreitet ein Existenzrecht von Staaten. Heute tagt die Fraktionsspitze digital – auch ein Ausschluss ist möglich, dafür wären zwei Drittel nötig.
Symbolbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus berät am Dienstag in einer Digitalsitzung über den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Emde ist eingeladen, auch ein Ausschluss aus der Fraktion ist möglich. Nach den geltenden Regularien der Fraktion wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder nötig. Bereits am Freitag hatte der Vorstand erklärt: „Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.“
Emde, die das Direktmandat im Norden Neuköllns mit einem Schwerpunkt auf Palästina-Solidarität gewann, vertritt die Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen. In einem Video in sozialen Medien sagte sie: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Ihre Aufnahme in die Fraktion bezeichnete sie laut „Tagesspiegel“ als Geländegewinn gegen die Staatsräson. Zuvor hatten alle Fraktionsmitglieder, auch sie, eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben, die das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Der Streit berührt auch die Regierungsbildung. Die Linke hatte die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen. SPD und Grüne haben Koalitionsgesprächen bereits zugestimmt; bei Verstößen gegen die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung ist als Sanktion auch ein Fraktionsausschluss vorgesehen. Der Landesparteitag der Linken entscheidet am 31. Oktober; bei einem Ja könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.