Europaparlament: Plenarwoche in Straßburg beginnt – Streit um den EU-Haushalt hält an
Von Montag bis Donnerstag tagen die Abgeordneten in Straßburg. Die Sozialdemokraten nennen die Wiederwahl ihres Fraktionschefs und das Kreislaufwirtschaftsgesetz als Schwerpunkte.
Archivbild · Foto: Diliff / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Das Europäische Parlament kommt am Montag um 16 Uhr in Straßburg zu seiner Plenarwoche zusammen, die bis Donnerstag, 18 Uhr, dauert. Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) nennt als Schwerpunkte der Woche die Wiederwahl ihres Fraktionsvorsitzenden sowie den Rechtsakt zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act).
Im Hintergrund schwelt der Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. „Ob es einem gefällt oder nicht, das EU-Parlament ist die Haushaltsbehörde“, schrieb die S&D-Fraktion. Wer mehr von Europa verlange, könne nicht zugleich ein kleineres Budget unterstützen; die Lösung seien neue Eigenmittel.
Zudem lehnen die Sozialdemokraten eine Abschwächung der Methan-Regeln ab, nachdem die Kommission am 14. Oktober ihren Vorschlag für ein Methan-Omnibus-Paket vorgelegt hat. Für den Sacharow-Preis 2026 hat die S&D den Internationalen Strafgerichtshof und seine Amtsträger nominiert.