26 zu 3: Berliner SPD-Vorstand stimmt für Koalitionsgespräche mit Linke und Grünen
Trotz Widerstands aus der eigenen Partei will die Berliner SPD über ein Linksbündnis verhandeln. Die Grünen entscheiden am Abend, die Linke erst am 31. Oktober.
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montag in einer digitalen Sitzung den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen frei gemacht. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ stimmten 26 Vorstandsmitglieder dafür, drei dagegen. Zuvor hatte sich unter anderem der Ortsverein von Landeschef Steffen Krach gegen ein Bündnis mit der Linken ausgesprochen. Die SPD hatte bei der Wahl am 20. September mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin erzielt.
Die Grünen wollten am Abend auf einem kleinen Parteitag entscheiden, Fraktionschef Werner Graf rechnete fest mit einer Mehrheit. Die Linke als stärkste Kraft (25,7 Prozent) stimmt wegen der Herbstferien erst am 31. Oktober ab. Bei Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp könnte dann erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden.
Umstritten bleibt vor allem die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne. Ein Gesetz dazu wollen die drei Parteien bis Mitte 2028 vorlegen; die Bundesregierung will solche Enteignungen verhindern, ein Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor.