Rot-Grün-Rot in Berlin: Evers spricht von „Dammbruch“ – SPD und Grüne entscheiden Montag
Nach der Einigung von Linke, Grünen und SPD wirft CDU-Chef Evers den Partnern „Kapitulation“ vor. Das Papier sieht Wahlrecht nach fünf Jahren, Mietbegrenzung und höhere Grunderwerbsteuer vor.
Symbolbild · Foto: Gunnar Klack / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Berlins CDU-Chef Stefan Evers hat das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD scharf angegriffen. Es sei eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“, sagte Evers laut dpa – „ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt“. Die geplante Vergesellschaftung koste Milliarden, „ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht“. SPD-Landeschef Steffen Krach hielt Kanzler Merz, der einen Abbruch der Gespräche gefordert hatte, laut Tagesspiegel entgegen, er solle „seine eigene Regierung mal in den Griff bekommen und seine eigene Partei“.
Das 31-seitige Papier sieht neben der Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne vor, dass die Mieten der 440.000 landeseigenen Wohnungen um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. Bis 2031 sollen 100.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Entschädigung für die Vergesellschaftung soll laut Tagesspiegel bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Außerdem geplant: Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene nach fünf Jahren Aufenthalt, kein Weiterbau der A100, keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Personalabbau bei der Polizei. Mehreinnahmen von mindestens 400 Millionen Euro sollen laut Tagesspiegel unter anderem über eine höhere Grunderwerbsteuer kommen.
Am Montag entscheiden der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Parteitag abstimmen. Stimmen alle zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen; Ziel ist eine neue Regierung bis zum Jahreswechsel.