Neuer Arbeitsminister Schweitzer will Kompromiss zur „Rente mit 63“
Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen. Der neue Arbeitsminister Schweitzer (SPD) setzt auf einen Kompromiss und betont: Entscheiden werden Regierung und Bundestag.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) strebt im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63, einen Kompromiss an. Das werde „genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen“, sagte er der Zeitung „Rheinpfalz“. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte im Juni 33 Vorschläge vorgelegt, darunter die Abschaffung dieser Regelung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas hatten angekündigt, die Vorschläge als Paket umzusetzen. Schweitzer sagte dazu: „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge.“ Die Entscheidungen würden in der Regierung und im Bundestag gefällt.
Widerstand gegen eine Abschaffung gibt es in der SPD, aber auch bei den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt. Schweitzer war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem Bas zurückgetreten war. Pro Jahr nutzen nach Angaben von echo24 rund 260.000 bis 270.000 Menschen die Regelung.