Neuer Arbeitsminister Schweitzer sieht offene Fragen bei der Rentenreform
Alexander Schweitzer (SPD) will die Rentenreform „zügig, aber gründlich“ angehen. Merz drängt auf einen Kabinettsbeschluss bis Jahresende, die Union pocht auf eine Umsetzung aller Kommissionsvorschläge.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sieht bei der geplanten Rentenreform noch offene inhaltliche Fragen, die Union und SPD klären müssten. Die Gesetze würden „zügig, aber gründlich“ eingebracht, sagte er am Dienstag in Berlin, kurz bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn als Nachfolger von Bärbel Bas ernannte. Nach Angaben von Merz soll er schon am Mittwoch an der Kabinettssitzung teilnehmen. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe er bereits unter vier Augen gesprochen.
Merz hat den Zeitplan vorgegeben: Der Entwurf soll bis Jahresende im Kabinett sein, mit Ländern und Fraktionen abgestimmt, und im ersten Quartal 2027 beschlossen werden. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet, dass alle Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. CSU-Chef Markus Söder lehnt dagegen die vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs weiter ab.
Schweitzer hatte Anfang September im Deutschlandfunk gesagt, eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Kommissionsvorschlägen wäre „respektlos gegenüber Abgeordneten“. Zudem lehnte er die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), erinnerte daran, man habe „vor der Sommerpause fest verabredet“, die Ergebnisse der Rentenkommission bis Jahresende eins zu eins umzusetzen.