Reiche: Arbeitsrecht „festzementiert“ – Arbeitsministerium muss liefern
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert beim Arbeitgebertag einen „entfesselten“ Arbeitsmarkt mit flexiblerem Kündigungsschutz. SPD-Chef Klingbeil weist zurück, Bas habe Reformen gebremst.
Archivbild · Foto: Grunpfnul / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vom Arbeitsministerium schnelle Reformen verlangt. Das Ministerium müsse liefern, sagte sie beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Arbeitsmarkt solle „entfesselt“ werden, das Arbeitsrecht sei „festzementiert“. Als Beispiele nannte Reiche die Wochenarbeitszeit und einen flexibleren Kündigungsschutz und verwies auf das Reformpaket, das die Koalitionsspitzen Anfang Juli vereinbart hatten.
Das Ministerium führt nun Alexander Schweitzer (SPD), Nachfolger der zurückgetretenen Bärbel Bas. Den Trauerfall in Bas' Familie nannte Reiche zutiefst bedauerlich. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, Bas habe Reformen nicht gebremst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass der neue Minister die Vorhaben zügig umsetzt.