Regierung entscheidet über neuen Grenzübergang zur Türkei und Botschaft im Oman
Auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen auch Rentenzahlungen über die Post, Cybersicherheit und Schultransporte für ukrainische Kinder.
Symbolbild · Foto: Bjoertvedt / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bulgariens Regierung tagt heute ab 13 Uhr. Laut vorläufiger Tagesordnung soll sie einen Abkommensentwurf mit der Türkei billigen, der einen neuen Grenzübergang „Kapitan Andreewo – Kapıkule – Nord“ vorsieht; eingebracht hat ihn der Innenminister. Das Außenministerium beantragt die Eröffnung einer Botschaft in Maskat im Oman. Der Verkehrsminister will die Bulgarische Post mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragen: der Auszahlung von Renten in Postfilialen.
Zudem soll festgelegt werden, welche Behörden in das Nationale Cybersicherheitssystem aufgenommen werden. Auf der Liste stehen außerdem ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen sowie zusätzliche Mittel für Gemeinden, die ukrainische Kinder mit vorübergehendem Schutz vom 15. September 2026 bis 30. Juni 2027 zur Schule bringen. Auch die staatlichen Investitionskredite und Garantien für 2027 stehen an.