DPS beschwert sich in Brüssel über Innenminister Demerdschiew
Eine Parteidelegation traf den Ko-Vorsitzenden der EKR-Fraktion, Patryk Jaki. Die DPS will auch den LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments über konkrete Fälle informieren.
Archivbild · Foto: European Parliament / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Eine Delegation der bulgarischen Partei DPS hat in Brüssel den Ko-Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Patryk Jaki, getroffen. Dazu gehörten die stellvertretende Fraktionschefin Iskra Michajlowa, Parteivize Radoslaw Rewanski, die Mitglieder des Zentralen Operativen Büros Atidsche Weli und Nedschmi Ali sowie Stanislaw Anastassow, Berater des Parteichefs für internationale Fragen; begleitet wurden sie von den Europaabgeordneten Tamer Kabilow und Elena Jontschewa. Beide Seiten sprachen über den künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen, der aus ihrer Sicht Kommunen finanzieren sollte.
Laut DPS-Mitteilung informierte die Partei über angeblichen Machtmissbrauch, politische Einmischung in die Polizeiarbeit und Menschenrechtsverletzungen durch Innenminister Iwan Demerdschiew und sein politisches Kabinett. Jaki habe volle Unterstützung signalisiert, so die DPS. Die Partei will die konkreten Fälle auch dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments vorlegen. Eine Stellungnahme Demerdschiews lag nicht vor.