Politbarometer: 56 Prozent sehen Linksbündnis in Berlin negativ
Nur 26 Prozent bewerten eine rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt positiv. Zugleich schließt das Sondierungspapier die Milliardenlücke im Berliner Haushalt noch nicht.
Archivbild · Foto: Michielverbeek / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Eine Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken in Berlin kritisch. Im ZDF-Politbarometer bewerten 56 Prozent eine rot-grün-rote Landesregierung negativ, 26 Prozent positiv. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte nach Angaben von t-online vom 20. bis 22. Oktober 1.225 Wahlberechtigte telefonisch und online. In der Sonntagsfrage derselben Umfrage liegt die AfD bundesweit bei 26 Prozent, die Union bei 23, SPD bei 14, Grüne bei 13, Linke bei 11 und die FDP bei 3 Prozent.
Auch finanziell bleiben Fragen offen. Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD schließt laut Tagesspiegel die erwartete Lücke von mehreren Milliarden Euro im Landeshaushalt noch nicht. Die Steuereinnahmen fallen zwar höher aus als erwartet, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte die Lage jedoch „fragil“. Vergesellschaftet werden sollen nach der Einigung Bestände von Unternehmen mit „mehr als 10.000 Wohnungen“; betroffen wären laut Tagesspiegel etwa fünf Konzerne.
Die nächsten Termine stehen fest: Am 29. Oktober konstituiert sich das neue Abgeordnetenhaus. Am selben Tag hat die CDU Grüne und SPD zu Gesprächen eingeladen, laut Tagesspiegel unter anderem über einen Nachtragshaushalt; beide Parteien betonen, es handle sich nicht um Sondierungen. Die Linke entscheidet am 31. Oktober auf einem Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen.