Linken-Chef Pantisano: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken“
Im Deutschlandfunk räumt der Linken-Vorsitzende Antisemitismus in der eigenen Partei ein, weist aber pauschale Urteile zurück. Die Äußerung der Berliner Abgeordneten Emde nennt er völkerrechtlich korrekt.
Archivbild · Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat Antisemitismus in seiner Partei eingeräumt. „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Den gibt es aber in jeder anderen Partei.“ Die Linke habe eine klare Beschlusslage: „Wir sind gegen jeden Antisemitismus.“ Pauschale Verurteilungen der Partei wies er zurück. Die Linke unterstütze das Existenzrecht Israels und sehe es als ihre Aufgabe, sich „stets vor jüdisches Leben zu stellen und dieses zu schützen“. Nach Angaben des Tagesspiegels sagte Pantisano zudem, die Parteisatzung müsse „wenn nötig“ angewandt werden.
Zugleich verteidigte er Kritik an der israelischen Regierung, die er als rechtsextrem bezeichnete. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, Waffen für einen Völkermord im Gazastreifen zu liefern; Israel weist den Vorwurf des Völkermords zurück. Solche Kritik sei kein Antisemitismus, sagte Pantisano. Zur Äußerung der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen, erklärte er, dies sei völkerrechtlich korrekt: „Deswegen ist die Aussage erst einmal nicht falsch.“ Er fügte hinzu: „Die Frage ist, was ist politisch intendiert dahinter.“
Hintergrund ist die Regierungsbildung in Berlin. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Linke, SPD und Grüne loten eine rot-grün-rote Koalition aus; der Umgang mit Antisemitismus ist einer der Streitpunkte. Die Union attackiert das geplante Bündnis scharf: CSU-Chef Markus Söder nannte die Linke am Freitag auf dem CSU-Parteitag laut Tagesspiegel eine „böse, radikale Linke“.