Sachsen-Anhalt: BSW streitet über Umgang mit AfD-Kandidat Siegmund
Ein BSW-Bundesvorstandsmitglied will beim Parteitag im November eine Tolerierung einer AfD-Regierung ausschließen lassen. Ein Abendessen mit „Compact“ sorgt für Debatten.
Archivbild · Foto: FalkoMD / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 (zugeschnitten und skaliert)
Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wird im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über den Umgang mit der AfD gestritten. Die AfD will ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in der Dezember-Sitzung des Landtags zur Wahl stellen. Sie hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und kommt auf 39 Sitze; CDU, Linke, Grüne und SPD haben zusammen ebenfalls 39, das BSW fünf. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig, im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Das BSW hat nach Darstellung des „Freitag“ erklärt, Siegmund nicht zu wählen – hält die Brandmauer aber für überholt und will Vorhaben der AfD unterstützen, die es inhaltlich teilt.
Für Diskussionen sorgt laut „Freitag“ ein Abendessen, an dem Vertreter der AfD- und der BSW-Fraktion teilnahmen und das vom Magazin „Compact“ organisiert wurde, das die Zeitung als rechtsextrem bezeichnet. BSW-Politikerin Claudia Wittig habe eingeräumt, unterschätzt zu haben, wie die Bilder gelesen würden. BSW-Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer will beim Parteitag im November einen Antrag stellen, der sowohl eine Koalition mit einer AfD-Regierung als auch deren Tolerierung in Sachsen-Anhalt ausschließt.
Die CDU-Fraktion hat beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen, damit kein Abgeordneter in den Verdacht gerät, Siegmund zu unterstützen. Der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer will laut „Freitag“ jedoch unter Berufung auf sein freies Mandat bleiben. Der Autor des Beitrags verweist zudem auf das Szenario einer Minderheitsregierung und zieht eine Parallele zum „Magdeburger Modell“, als nach 1994 eine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS toleriert wurde.