Berliner Linke: Druck auf Abgeordnete Emde wächst – Gespräch am 27. Oktober
Auch im eigenen Bezirksverband Neukölln ist laut Tagesspiegel von „absolut illoyalem Verhalten“ die Rede. Ein Fraktionsausschluss bräuchte eine Zweidrittelmehrheit.
Symbolbild · Foto: UMO1 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
In der Berliner Linken wächst der Druck auf die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Nach Informationen des Tagesspiegels gilt das auch für ihren eigenen Bezirksverband Neukölln. Ungenannte Parteimitglieder sprechen demnach von „absolut illoyalem Verhalten“. Ein Ausschluss aus der Fraktion würde eine Zweidrittelmehrheit ihrer 45 Mitglieder erfordern; weil ein Antrag laut Tagesspiegel eine Woche Vorlauf braucht, könnte eine Abstimmung erst nach dem 31. Oktober stattfinden. Ein ausgefallenes Gespräch über Emdes Position wurde nach Angaben des Blogs Ruhrbarone für den 27. Oktober neu angesetzt.
Bundesparteichef Luigi Pantisano nannte Emdes Satz, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen, im Deutschlandfunk völkerrechtlich korrekt, fragte aber nach der politischen Absicht dahinter. Rückhalt erhält die Parteiführung von anderer Seite: Laut Ruhrbarone lobte die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität einen TV-Auftritt von Parteichefin Ines Schwerdtner, in dem diese die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer verteidigt hatte. Die Gruppe und die Strömung „Linke in der Linken“ luden für Freitagabend zu einem Plenum ins Karl-Liebknecht-Haus.
Die Debatte fällt in die entscheidende Phase der Regierungsbildung. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entscheidet die Berliner Linke auf einem Landesparteitag am 31. Oktober. Vor Beginn der Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf Regeln für den Umgang mit antisemitischen Äußerungen und Vorfällen verständigt.