25 Milliarden Dollar: Gericht in New Mexico verhängt Rekordstrafe gegen Meta
Facebook hat Nutzer laut Geschworenen über Datenschutz und Moderation getäuscht. Ein Richter setzte nun die Strafe fest. Meta spricht von einer „Steuer auf Meinungsäußerung“ und geht in Berufung.
Symbolbild · Foto: LPS.1 / Wikimedia Commons, CC0 (zugeschnitten und skaliert)
Ein Richter in Santa Fe hat den Facebook-Konzern Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Richter Francis Mathew stützte sich auf das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken in New Mexico; bis zur Zahlung fallen 15 Prozent Zinsen pro Jahr an. Geschworene hatten im September rund 44 Millionen Verstöße festgestellt und dem Staat in 31 von 34 Anklagepunkten recht gegeben. Bei höchstens 5.000 Dollar je Verstoß wären theoretisch rund 220 Milliarden Dollar möglich gewesen; der Staat hatte nach Angaben von ABC News 35 bis 45 Milliarden gefordert.
Nach dem Urteil der Jury hat Facebook falsche Angaben dazu gemacht, wie Nutzer ihre Daten kontrollieren können, wie das Netzwerk gegen Hassrede und Falschinformationen vorgeht und wie gründlich es den Skandal um Cambridge Analytica aufarbeitete. Damals waren Daten von rund 87 Millionen Profilen an die Beratungsfirma gelangt. 48 andere Bundesstaaten hatten sich mit Facebook verglichen, New Mexico klagte allein. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez nannte das Urteil eine „klare Warnung“ an die gesamte Tech-Branche; kein Konzern sei zu mächtig, um zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Geld soll nach seinen Angaben in den Bildungsfonds des Staates fließen.
Meta-Chefjurist C.J. Mahoney erklärte, dies mache es „so gut wie unmöglich“, in New Mexico Geschäfte zu machen. Die Klage wolle eine „Steuer auf Meinungsäußerung“ erheben. Man sei zuversichtlich, in der Berufung zu gewinnen. Im Prozess hatten Metas Anwälte die Beweise des Staates als veraltet bezeichnet.