Stromsteuer: Linken-Chef Pantisano und CDU-Mann Rhein erhöhen Druck auf Klingbeil
Nach dem Beschluss der Länderchefs fordern Linke und Hessens Ministerpräsident eine schnelle Senkung für alle. Der Finanzminister sieht trotz Steuer-Plus keinen Spielraum.
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Nach der Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Stromsteuer-Senkung für alle wächst der Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – von links wie aus der Union. Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßte den Beschluss vom Donnerstag: „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen.“ Die Senkung wäre „ein richtiger und überfälliger Schritt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Länderchefs hatten zudem einen zügigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel verlangt.
Pantisano warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz vor, die Krise selbst zu verschärfen. „Die Kürzungen am Sozialstaat müssen gestoppt werden“, sagte er. Er fordert Maßnahmen gegen die Mietnot, einen Deckel für Gewinnmargen von Ölkonzernen und die Rückkehr des 9-Euro-Tickets. „Der finanzielle Spielraum dafür ist da, wenn man endlich die riesigen Vermögen und Konzerne ordentlich besteuert.“
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) drängt. „Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Senkung sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart: „Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.“ Laut Steuerschätzung kann der Bund 2027 mit 4,1 Milliarden Euro zusätzlich rechnen. Klingbeil hatte dennoch erklärt, er sehe keine neuen finanziellen Spielräume.