Extremismusklausel: Grünen-Regierungschef Özdemir will Söders Idee prüfen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) schließt Sanktionen gegen Landesregierungen nicht aus, die rechtsstaatliche Grenzen überschreiten. „Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Alle Optionen müssten geprüft werden. Zum Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte Özdemir: „Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.“ Und: „Unser Kompass ist das Grundgesetz.“

Söder will Länder mit extremistischer Regierungsbeteiligung von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. „Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Nach Angaben von ZDFheute hat Bayern dazu Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg aufgenommen; Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt die Idee. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, falls dort von AfD oder Linken geführte Regierungen zustande kämen. Für die Klausel müsste der Finanzausgleich geändert werden.