Söder will „Extremismusklausel“ im Finanzausgleich – MPK-Chef Schnieder lehnt ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bundesländer, in denen AfD oder Linke regieren, vom Länderfinanzausgleich abschneiden. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag schlug er eine sogenannte Extremismusklausel vor: Länder, die extremistisch regiert werden, sollen nicht mehr von den Geberländern unterstützt werden. Gemeint sind Sachsen-Anhalt, wo die AfD erstmals an die Regierung kommen könnte, und Berlin, wo SPD, Grüne und Linke über eine Koalition verhandeln. „Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt“, sagte Söder.

Nach Söders Angaben laufen dazu bereits vertiefte Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg, den beiden anderen großen Geberländern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte schon zu Wochenbeginn in der „Bild“ eine solche Klausel mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt verlangt. Die übrigen Nehmerländer müssten nach Söders Worten zunächst keine Einbußen fürchten. Für die Umsetzung müsste das Finanzausgleichssystem geändert werden; Söder gibt sich zuversichtlich, dafür Zustimmung zu finden. Bayern ist mit zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr der mit Abstand größte Zahler und klagt bereits in Karlsruhe gegen das System. Berlin erhielt zuletzt mehr als vier Milliarden Euro.

Widerspruch kommt aus der eigenen Parteienfamilie: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Rheinland-Pfalz’ Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), sagte im Deutschlandfunk: „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.“ Er selbst arbeite persönlich nicht mit Extremisten zusammen, „weder von rechts noch von links“. Die Länderchefs beraten seit 10 Uhr im Bundesrat in Berlin, ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU). Eine offizielle Tagesordnung wurde nicht veröffentlicht; erwartet werden unter anderem die Pflegereform, eine Senkung der Stromsteuer und die Lage der Autoindustrie. Über Ergebnisse wollen Schnieder und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) gegen 13.45 Uhr informieren.