Kurz vor der Wahl: Staatsanwaltschaft will Immunität des Abgeordneten Boschanow

Bulgariens amtierende Generalstaatsanwältin Wanja Stefanowa hat beim Parlament beantragt, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Die Anklagebehörde nennt nur die Initialen B. B. und die Funktion: stellvertretender Vorsitzender einer Parlamentsfraktion. Nach übereinstimmenden Berichten von bTV, OFFNews und anderen Medien handelt es sich um Boschidar Boschanow, Ko-Vorsitzender von „Ja, Bulgarien“ und Vizechef der Fraktion „Demokratisches Bulgarien“. Der Antrag geht auf einen Staatsanwalt der Stadtstaatsanwaltschaft Sofia zurück und fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs – am Sonntag wählt Bulgarien einen neuen Präsidenten.

Hintergrund ist ein Strafverfahren am Stadtgericht Sofia, das seit dem 1. September ruht. Boschanow war nach der Parlamentswahl im April wieder Abgeordneter geworden und genießt seit seiner Vereidigung am 30. April Immunität. Ihm wird Amtsmissbrauch aus seiner Zeit als Minister für elektronische Regierung 2022 vorgeworfen. Laut Anklage soll er einer Behördenleitung eine regelwidrig erstellte technische Spezifikation für eine Ausschreibung über knapp 18 Millionen Lewa (rund 9,2 Millionen Euro) übergeben haben. Die Anklage war im Oktober 2025 erhoben worden. Das Stadtgericht schickte sie im April zurück, das Berufungsgericht ordnete im Juni die Fortsetzung an.

Es ist bereits der zweite Antrag in derselben Sache: 2025 hatte Boschanow schriftlich auf seine Immunität verzichtet. Weiterverhandelt werden kann nun nur mit Zustimmung des Parlaments oder mit seinem erneuten schriftlichen Einverständnis. Boschanow weist die Vorwürfe zurück und spricht nach Medienberichten von einem politisch motivierten Angriff. Bereits im September hatte er die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Antrag zu stellen, und erklärt: „Sobald der Antrag eingeht, werde ich auf meine Immunität verzichten, wie ich es auch im vorigen Parlament getan habe.“ Eine Reaktion auf den neuen Antrag lag zunächst nicht vor. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.