Verfassungsgericht lässt Bulgariens Haushalt 2026 stehen – kippt aber Teile

Bulgariens Verfassungsgericht hat am Dienstag den Antrag abgewiesen, das Haushaltsgesetz 2026 insgesamt für verfassungswidrig zu erklären. Geklagt hatten Abgeordnete des 52. Parlaments und die Ombudsperson. Nach Angaben von news.bg begründeten die elf Richter dies unter anderem damit, dass die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP teils eine gesetzliche Selbstbindung und keine direkte Verfassungsvorgabe sei.

Gekippt wurden laut BTA und news.bg unter anderem zwei Bestimmungen, die über die Schlussvorschriften des Haushalts eingeführt worden waren: die geänderte Berechnung der Dienstzeit im Arbeitsgesetzbuch, die nach news.bg vor allem Teilzeitbeschäftigte getroffen hätte, und die Regel, die Gehälter von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern an 60 Prozent der Grundbezüge eines Abgeordneten koppelt. Letztere verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Stabilität ihres Status. Fünf Richter gaben abweichende Meinungen ab.

Die Entscheidung wird drei Tage nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger wirksam. Oppositionspolitiker Assen Wassilew forderte Premier Rumen Radew auf, zu erklären, warum Teile „Ihres Haushalts“ verfassungswidrig seien; das Gericht habe bestätigt, dass alle von seinem Lager beanstandeten Bestimmungen tatsächlich verfassungswidrig seien, sagte er laut BTA.