Bulgariens Bahninfrastruktur: Vergaben über 350 Millionen Euro nach Prüfung gestoppt
Verkehrsminister Georgi Peew berichtet von Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beim Schienennetzbetreiber NKSchI. 17 Fälle liegen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Symbolbild · Foto: DemieK07 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Bei Bulgariens staatlicher Eisenbahninfrastrukturgesellschaft NKSchI sind Vergabeverfahren über mehr als 350 Millionen Euro und Verträge über mehr als 20 Millionen Euro beendet worden. Das sagte Verkehrsminister Georgi Peew am Sonntag dem Sender NOVA. Grund ist der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nach einer Prüfung.
17 Fälle wurden an die Europäische Staatsanwaltschaft übergeben. In einem geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln, unter anderem Überweisungen an Briefkastenfirmen mit anschließenden Barabhebungen. Gestoppt wurden Verfahren ohne gesicherte Finanzierung, mit auf einen einzigen Anbieter zugeschnittenen Kriterien oder mit Angeboten über dem Richtwert.
Bei der Staatsbahn BDZ betreffen die Unregelmäßigkeiten Vertragsänderungen und den Kauf von Rollmaterial; diese Befunde gingen an das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Die Prüfungen sind laut Peew abgeschlossen, die Ergebnisse an nationale und europäische Behörden gemeldet.