Notenbanker Karimanski: Bulgariens Plan für Brüssel fehlen Schritte gegen Steuerschulden
Ein Mitglied des Leitungsgremiums der Notenbank kritisiert Bulgariens Fiskalplan. Auch IWF-Chefin Georgiewa fordert dauerhafte statt einmaliger Schritte gegen das Defizit.
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Ljubomir Karimanski, Mitglied des Verwaltungsrats der bulgarischen Nationalbank BNB, hat den von Bulgarien an die EU-Kommission geschickten Plan kritisiert. Darin fehlten Maßnahmen, um überfällige Forderungen der Steuerbehörde NAP einzutreiben, sagte er am Sonntag im Sender BNT. „Da können mehr als 800 Millionen hereinkommen, das garantiere ich Ihnen“, so Karimanski. Dem Plan fehle zudem die Detailtiefe eines Haushalts, etwa zu den einzelnen Ausgaben für Verteidigung.
Bulgarien steckt in einem Defizitverfahren, weil das Defizit 2025 über 3 Prozent lag. Bis August lag es bei rund 2,8 Prozent; Karimanski erwartet zum Jahresende nicht mehr als 5 Prozent, da der Staat die geplanten Investitionen wohl nicht voll ausgeben werde. Er forderte, in Fachgesetzen festgeschriebene automatische Gehaltserhöhungen in den Haushalt zu überführen.
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte der Agentur BTA, Bulgariens Defizit liege bei 5 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Land müsse Wege finden, es zu senken. Einmalige Schritte wie die geplante Übergewinnabgabe könnten helfen, seien aber keine systemische Lösung, sagte sie zum Abschluss der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Bangkok.