Israel neun Tage vor der Wahl: Milliardenkürzungen für Rüstungskäufe
Die Regierung soll Kürzungen von 2,6 Milliarden Schekel für Rüstungskäufe billigen. Oppositionsführer Lapid kritisiert, Milliarden lägen in Koalitionstöpfen.
Symbolbild · Foto: Clema12 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Neun Tage vor der Parlamentswahl am 27. Oktober sollte Israels Regierung nach Angaben der Times of Israel Kürzungen von 4,9 Prozent in den Ministeriumsbudgets billigen – insgesamt 2,6 Milliarden Schekel (rund 840 Millionen Dollar) für Rüstungsbeschaffung. Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte: „Milliarden Schekel liegen in Koalitionstöpfen.“ Verteidigungsvertreter warnten, eine Verzögerung „könnte die notwendige Sicherheitsantwort untergraben“.
Im Wahlkampf sorgte zudem eine Beleidigung gegen den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot für Empörung, die weithin als rassistische Anspielung auf seine marokkanische Herkunft verstanden wird. Eisenkots Partei Jaschar kritisierte nach Angaben der Times of Israel, dass Premier Benjamin Netanjahu zu der Äußerung schweige.