Grüne wollen Strafgerichtshof mit EU-Blocking-Verordnung vor US-Sanktionen schützen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, die EU-Blocking-Verordnung auf die neuen US-Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag auszuweiten.
Archivbild · Foto: Superbass / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Rücknahme der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einzusetzen. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, zudem müsse die institutionelle und finanzielle Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs gesichert werden.
Brantner will die EU-Blocking-Verordnung auf die US-Sanktionen ausweiten. Damit sollen europäische Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof nicht allein wegen der amerikanischen Maßnahmen abbrechen. Die Stärke des Rechts schütze alle vor Gewalt und Willkür, argumentierte sie.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag (Drucksache 21/8562) eingebracht, der die Regierung zu entschiedenem Widerstand gegen die Sanktionen und einer koordinierten europäischen Antwort auffordert. Nach Angaben des Bundestagsdienstes hib hat die US-Regierung die Sanktionen zuletzt auf den Gerichtshof als Institution ausgeweitet und dies mit angeblich politisierten Urteilen begründet.