Berlin: SPD und Grüne entscheiden über Linksbündnis – 20 SPD-Abgeordnete dagegen
Berlins Grüne und SPD stimmen am Montag über Koalitionsgespräche mit der Linken ab. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich in einer Erklärung dagegen.
Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Video: YouTube · ZDFheute Nachrichten · youtube.com
Die Berliner Grünen und die SPD entscheiden am Montag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die Grünen haben einen kleinen Parteitag um 20 Uhr einberufen, der SPD-Landesvorstand tagt digital. Grundlage ist das Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgelegt haben. Die Linke entscheidet wegen der Herbstferien erst auf einem Parteitag am 31. Oktober; bei Zustimmung könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Neu ist Widerstand aus dem Bundestag: Nach Berichten von „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“ haben 20 SPD-Bundestagsabgeordnete eine Erklärung mit dem Titel „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ unterzeichnet. Darin sprechen sie sich „mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken“ aus und äußern „einen erheblichen Zweifel“ an deren politischer Verlässlichkeit – wegen wiederkehrender Antisemitismus-Konflikte sowie, nach ihrer Darstellung, Kontakten in ein kriminelles Clan-Umfeld und extremistische Milieus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass 20 Abgeordnete Kritik geäußert hätten.
Am umstrittensten ist der Plan, rund 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen zu vergesellschaften, bei einer Entschädigung von höchstens 16 Milliarden Euro. Miersch lehnte das ab und sprach von „wahnsinnigen Entschädigungssummen“. Bei der Wahl am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1).