Linksbündnis in Berlin: Grünen-Fraktionschef Graf erwartet Ja – Wirtschaft warnt
Vor dem Grünen-Parteitag am Abend gibt sich Fraktionschef Werner Graf zuversichtlich. Der Unternehmerverband VBKI warnt vor „schwerem Schaden“ für Berlin, Kulturstaatsminister Weimer vor der Linken.
Archivbild · Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Wenige Stunden vor den Entscheidungen von Grünen und SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Linken rechnet Grünen-Fraktionschef Werner Graf mit Zustimmung. „Ich gehe fest davon aus, dass wir dann eine Mehrheit bekommen, dass wir diese Gespräche aufnehmen“, sagte er im RBB-Inforadio und kündigte an, auf dem kleinen Parteitag um 20 Uhr dafür zu werben. Die SPD entscheidet in einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands. Die Linke stimmt erst am 31. Oktober ab, Gespräche könnten Anfang November beginnen.
Gegenwind kommt aus der Wirtschaft: Harald Christ, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), sieht laut Tagesspiegel die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „SPD und Grüne reichen der Linken die Hand für einen Kurs, der Berlin wirtschaftlich schweren Schaden zufügen kann“, erklärte er. Er kritisiert angekündigte Steuer- und Gebührenerhöhungen von mindestens 400 Millionen Euro jährlich; der VBKI lehnt zudem die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne ab.
Auch aus Bundesregierung und Union hält die Kritik an. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte in der „Bild“ erneut vor einer Koalition mit der Linken, die dem Antisemitismus „Tür und Tor“ öffne. Der CDU-Politiker Günter Krings hält das im Sondierungspapier vorgesehene Wahlrecht für Ausländer für verfassungswidrig. In der SPD hatten sich zuvor 20 Bundestagsabgeordnete gegen Verhandlungen mit der Berliner Linken ausgesprochen.