EU-Haushalt: Bulgariens Wirtschafts- und Sozialrat lehnt Kürzung um acht Prozent ab
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind sich einig: Der irische Kompromiss für 2028–2034 gefährde Kohäsion und Agrarpolitik. Der Rat fordert auch, den CO2-Preis ETS2 frühestens 2030 einzuführen.
Symbolbild · Foto: Serenapaliria / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der bulgarische Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) stellt sich gegen die von der irischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kürzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034. Eine Kürzung um acht Prozent würde die Fähigkeit der Union gefährden, nachhaltig und angemessen auf wirtschaftliche, soziale und geopolitische Herausforderungen zu reagieren, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA in einer Stellungnahme. Sie spiegelt einen Konsens von Arbeitgebern, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen wider.
Der Rat fordert, Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik als Säulen zu erhalten; Kürzungen sollten gezielt statt pauschal erfolgen. Abgelehnt werden unter anderem ein Minus von 13 Prozent beim Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, fast 10 Prozent bei Horizon Europe und 14 Prozent bei der Infrastrukturfazilität CEF. Neue Eigenmittel aus dem Emissionshandel und aus Tabaksteuern würden kleinere Mitgliedstaaten wie Bulgarien unverhältnismäßig belasten. Zudem soll der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude (ETS2) frühestens 2030 starten.
Irland hatte vergangene Woche vorgeschlagen, den künftigen Finanzrahmen um rund 140 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf von knapp 1,985 Billionen Euro zu verkleinern. Deutschland und einer Gruppe von Staaten reicht das nicht; Bundeskanzler Friedrich Merz fordert deutliche Einschnitte. Frankreich lehnt den Kompromiss ab und verlangt einen „ambitionierten“ Haushalt mit neuen Eigenmitteln.