70 Milliarden für Kiew: Slowakei, Ungarn und Tschechien wollen nicht mitmachen
Selenskyj bat die EU-Chefs um weitere 70 Milliarden Euro für 2027. Fico sagt ab und verweist auf Ungarns Premier Magyar, auch Babiš winkt ab. Macron: Man werde es prüfen.
Archivbild · Foto: European Commission (Lukasz Kobus) / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Slowakei wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Robert Fico nicht an einem neuen Finanzpaket für die Ukraine beteiligen. Präsident Selenskyj hatte die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel am 16. Oktober um zusätzliche 70 Milliarden Euro für Verteidigung und Widerstandsfähigkeit im Jahr 2027 gebeten. Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR sagte Fico, Ungarns Regierungschef Péter Magyar sehe das ähnlich. Auch der tschechische Premier Andrej Babiš signalisierte, sein Land werde nicht teilnehmen.
Vor sechs Monaten hatte die EU einen Kredit über 90 Milliarden Euro beschlossen, der die Ukraine bis Ende 2027 absichern soll; die drei Länder beteiligten sich nicht, blockierten ihn aber auch nicht. Fico kündigte Unterstützung in anderen Bereichen wie Bildung, Logistik und Energie an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, man werde die Finanzierung prüfen; Geld solle von den G7, anderen Partnern und den Europäern kommen.
Parallel geht es um die rund 200 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens, die bei Euroclear in Belgien liegen. Selenskyj sagte am Samstag, Russland könnte versuchen, über Partner der Ukraine Teile davon zurückzubekommen, nannte aber keine Länder. Derzeit seien die Gelder „vollständig unter Europas Kontrolle“ und damit vorerst sicher.