Söder nennt Berliner Linksbündnis „Honecker 2.0“ – und fordert Bundesgesetz
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn greift CSU-Chef Söder die Sondierungseinigung von Linke, Grünen und SPD in Berlin an. Er will Enteignungspläne per Bundesgesetz stoppen.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Sondierungseinigung von Linke, Grünen und SPD in Berlin scharf angegriffen. „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“, sagte er am Sonntag zum Abschluss des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn.
Söder forderte ein Bundesgesetz, das die „absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten“ beende. Zudem wandte er sich gegen ein Mitspracherecht von Nichtregierungsorganisationen in der Hauptstadt: „Keine Macht den NGOs beim Thema Migration.“ Die Berliner Antisemitismus-Erklärung sei aus seiner Sicht das Papier nicht wert.
Bereits am Samstag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Berliner Linksbündnis gewarnt. Kurz darauf verkündeten die drei Parteien ihre Einigung. Laut Sondierungskompromiss sollen Wohnungsbestände von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden; Koalitionsverhandlungen sollen im November beginnen, die Parteigremien müssen noch zustimmen.