Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte fordert „Schutzschild“
Elisabeth Kaiser (SPD) sieht Demokratie-Initiativen im Osten unter „massivem Druck“. Am Montag trifft sie 24 Vertreter – auch Vizekanzler Klingbeil ist dabei.
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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert angesichts einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einen „Schutzschild“ für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. „Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden.“
Die Initiativen seien „der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagte Kaiser. Die Bundesregierung müsse in schwierigen Zeiten fest an ihrer Seite stehen. Sie setze sich dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur im Osten finanziell abzusichern.
Für Montag hat Kaiser 24 Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch eingeladen. Dabei ist auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), in dessen Ministerium ihr Amt angesiedelt ist. Es geht um die Lage und um sinnvolle Förderinstrumente.