Streit über Rot-Grün-Rot in Berlin erreicht die Bundesregierung
Kulturstaatsminister Weimer drängt die SPD, ein Bündnis mit der Linken in Berlin zu stoppen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf kontert scharf. Am Sonntag wird weiter sondiert.
Archivbild · Foto: De-okin (talk) 19:15, 4 March 2010 (UTC) / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos, CDU-nah) hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufgefordert, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern. Ein solches wäre ein „Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“. Weimer bezeichnete die Linke als „SED-Nachfolger“ und warnte vor einem „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Stattdessen wünscht er sich eine Koalition der Mitte in der Hauptstadt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies den Vorstoß zurück: Wer über Folgen für die Bundeskoalition spekuliere, zeige, dass er „den Ernst der Lage nicht verstanden habe“. Er verwies auf die Haltung der Union zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. Warnungen kamen auch von den Grünen: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour nannte die Berliner Linke ein „Sicherheitsrisiko“, Bundeschefin Franziska Brantner verlangte personelle Konsequenzen – Vereinbarungen auf dem Papier reichten nicht aus.
Linke, Grüne und SPD sondieren seit Donnerstag; am Sonntag kommen die Verhandlungsführer Steffen Krach (SPD), Nina Stahr (Grüne) und Maximilian Schirmer (Linke) wieder im Haus der Statistik zusammen. Danach sollen ein Linken-Parteitag und ein kleiner Grünen-Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann warb indirekt für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden.