Linke schmiedet Allianz mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen Merz' Sparpläne
Beim „Sozialratschlag“ im Bundestag kritisierten Linke, DGB und Sozialverbände die Kürzungspläne der Regierung. Eine gemeinsame Erklärung gab es nicht.
Archivbild · Foto: Jannis Hutt / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Die Linke hat im Bundestag zu einem „Sozialratschlag“ mit Vertretern von Gewerkschaften und Sozialverbänden geladen. Gemeinsames Ziel sei es, die Sparpläne der Regierung Merz zu stoppen, berichtet t-online. Fraktionschef Sören Pellmann fragte, warum Geld für Aufrüstung da sei, aber nicht für den Sozialstaat, und forderte, große Vermögen stärker heranzuziehen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) plädierte für einen breiteren Begriff des Sozialstaats, der auch Wohnen und Bildung umfasse. Katja Kipping vom Paritätischen forderte eine Pflegevollversicherung, VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, die Kürzungen gefährdeten den sozialen Frieden.
Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, die Teilnahme der Gäste zeige, dass Gewerkschaften und Verbände die Linke als starken Partner sähen. Sie nannte Pläne, die ihre Partei bekämpfe, darunter eine Anhebung des Rentenalters und das Ende des Acht-Stunden-Tags. Widerstand werde es „im Parlament“ und „auf der Straße“ geben. Das Treffen endete ohne gemeinsame Erklärung.