Linken-Spitze stellt sich hinter Berliner Kurs – 120 Funktionäre protestieren
Der Linken-Bundesvorstand unterstützt die Sondierungen in Berlin. Rund 120 Mitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Antisemitismus-Vereinbarung.
Archivbild · Foto: Jörg Zägel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundesvorstand der Linken hat den Start der Sondierungen mit Grünen und SPD in Berlin begrüßt. „Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden“, heißt es laut „Tagesspiegel“ in der Erklärung. Antisemitismusvorwürfe weist der Vorstand zurück: „Die Linke ist keine antisemitische Partei.“ Die Sondierungspapiere gäben nicht die Positionen der Partei wieder; die demokratische Entscheidungsfindung im Berliner Landesverband sei zu respektieren.
Damit reagierte die Parteispitze indirekt auf einen offenen Brief von rund 120 Funktionären, darunter 17 Bundestagsabgeordnete und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete. Sie nennen das Nachgeben der Verhandler „einen schweren politischen Fehler“, der schnell korrigiert werden müsse. SPD und Grüne wollten die Partei in „gute“ und „böse“ Linke einteilen. Die Kritiker befürchten, dass die Antisemitismus-Definitionen gegen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik verwendet werden könnten.
Die Acht-Punkte-Vereinbarung bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels und lehnt pauschale Boykottaufrufe gegen Israel ab. Bei antisemitischen Vorfällen sind Ausschlüsse aus der Fraktion möglich. Berlins Linken-Chef Maximilian Schirmer nannte die interne Debatte erwartbar und nützlich. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, äußerte Zweifel: „Papier ist geduldig.“