EU-Haushalt bis 2034: Merz lehnt irischen Kompromiss ab – „keine Grundlage“
Rund 1,83 Billionen Euro schlägt die irische Ratspräsidentschaft vor – 159 Milliarden weniger als die Kommission. Dem Kanzler reicht das nicht. Kommende Woche beraten die EU-Chefs.
Archivbild · Foto: European Union / Wikimedia Commons, Attribution (zugeschnitten und skaliert)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den neuen Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 zurückgewiesen. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, erklärte Merz am Samstag. Eine Einigung sei noch weit entfernt. Der Plan sieht nach dpa-Angaben rund 1,826 Billionen Euro vor, etwa 159 Milliarden Euro weniger als der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission.
Deutschland verlangt gemeinsam mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Schweden und Österreich deutlich stärkere Kürzungen. Berlin stört sich zudem an der Verteilung: Bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung würde laut dpa stark gespart, Agrar- und Kohäsionsmittel blieben weitgehend verschont. Irlands Europa-Staatsminister Thomas Byrne verwies darauf, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten gefordert habe, Agrar- und Kohäsionsmittel nicht weiter zu kürzen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen am 15. und 16. Oktober in Brüssel über den Haushalt beraten. Beschlossen werden kann er nur einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten, zudem muss das Europäische Parlament zustimmen. Deutschland zahlte 2025 nach Kommissionsdaten netto rund 21,8 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhielt.