Richtungsstreit vor CDU-Klausur: Prien widerspricht Rhein – „CDU pur“ gescheitert
Vor der Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag streitet die Kanzlerpartei offen über ihren Kurs. CDU-Vize Prien weist Rheins Ruf nach mehr Konservatismus entschieden zurück.
Archivbild · Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (zugeschnitten und skaliert)
Einen Tag vor der Klausur des CDU-Präsidiums zur Aufarbeitung der Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin tritt der Richtungsstreit in der Kanzlerpartei offen zutage. Parteivize und Bildungsministerin Karin Prien sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr.“ Und weiter: „Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“
Prien stellte sich damit gegen Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein, der vor wenigen Tagen gefordert hatte, die CDU müsse konservativer werden. „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse“, sagte Prien. Die Partei sei im Gegenteil zu konservativ geworden. „Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen.“
Andere Christdemokraten rücken die Alltagssorgen in den Vordergrund. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erwartet einen inhaltlichen Neustart: „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.“ Das Präsidium um Parteichef Friedrich Merz tagt am Sonntag und Montag; Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnte vor schnellen Lösungen.