Länderkammer berät Einkommensteuerreform 2027 und Startchancen-Gesetz
Der Bundesrat nimmt am 16. Oktober Stellung zu zentralen Regierungsentwürfen: Einkommensteuerreform 2027, Kita-Qualität und Finanzausgleich stehen an.
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Die Länder befassen sich am kommenden Freitag, 16. Oktober, erstmals mit zwei großen Vorhaben der Bundesregierung. Auf der Tagesordnung der 1069. Sitzung des Bundesrates steht der „Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027“ (Drucksache 507/26). Ebenfalls beraten wird das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG), das die Startchancen von Kindern und die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern soll.
Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung kann der Bundesrat im ersten Durchgang eine Stellungnahme abgeben, bevor der Bundestag abschließend entscheidet. Für die Länder sind Steuerreformen besonders wichtig, weil sie und die Kommunen an der Einkommensteuer beteiligt sind. Auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 steht auf der Liste.
Insgesamt umfasst die Tagesordnung 51 Punkte. Dazu gehören ein Gesetzentwurf für einen wirtschaftlicheren Ausbau von Offshore-Windparks, Zuschüsse zu den Netzentgelten für 2027 bis 2029 und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine. Die Länder beraten zudem eine Entschließung zu einem Beschleunigungsgesetz für die Rüstungsindustrie und eine zur Unterstützung der Tafeln.