Wüst soll Bundesratspräsident werden – Söder rückt ins Präsidium
Der Bundesrat wählt am Freitag, 16. Oktober, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an seine Spitze. Er löst am 1. November Andreas Bovenschulte ab.
Archivbild · Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de (zugeschnitten und skaliert)
Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Präsidenten wählen. Das geht aus der Vorschau der Länderkammer hervor. Seine Amtszeit beginnt mit dem neuen Geschäftsjahr am 1. November 2026. Wüst folgt auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der zum Auftakt der Sitzung eine Bilanz seiner Amtszeit ziehen soll.
Bovenschulte bleibt als Erster Vizepräsident im Präsidium. Als Zweiter Vizepräsident ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgesehen, der damit als designierter nächster Präsident gilt. Gewählt wird traditionell durch den Aufruf der einzelnen Länder.
Die Reihenfolge der Präsidentschaft folgt dem Königsteiner Abkommen von 1950 und richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Nach Darstellung des Bundesrates hält diese Rotation das Amt frei von wechselnden Mehrheiten und parteipolitischen Erwägungen. Zudem soll der Nordrhein-Westfale Nathanael Liminski den Vorsitz der Europakammer übernehmen.